AGB / Datenschutzbestimmungen
AGB / Datenschutzbestimmungen
AGB
I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung oder Durch-
führung aller derzeitigen und künftigen Leistungen und Lieferungen der Vertrags-
parteien.
- Alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote
erfolgen aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige
kundenseitige Bedingungen werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung
anerkannt.
II. Vertragsschluss
- Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt wurden.
- Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben
in Prospekten und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und
Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts oder bei Veränderung
der Marktsituation bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde hieraus Rechte
gegen die Firma MicroKern herleiten kann.
III. Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der jeweils
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Soweit
laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der
jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend.
- Die genannten Preise gelten frei Bestimmungsort des Bestellers einschließlich
normaler Verpackungs- und Versandkosten ab einem Netto-Rechnungswert
von 150 Euro. Aufträge mit einem Netto-Rechnungswert unter 50 Euro werden
grundsätzlich mit 8 Euro für Porto- und Verpackungskosten belastet.
Dieser Zuschlag gilt nicht für Teillieferungen aus einem höheren Gesamtauftrag.
- Der Preisberechnungen werden die am Tage der Lieferung/Leistung gültigen
Preise zugrunde gelegt, sofern hierüber nichts abweichendes vereinbart ist.
- der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher
Verpackung.
- Rechnungen sind entsprechend den ersichtlichen Zahlungszielen zu begleichen.
Sollte ein Skontoabzug gewährt werden, so ist die Voraussetzung, dass alle
vorhergehenden Rechnungen fristgemäß beglichen sind.
- Die Zahlungen sind frei angegebener Zahlungsstelle zu leisten.
IV. Verzug
- Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der
Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3% über
den jeweiligen Diskontsatz der Dt. Bundesbank.
V. Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor,
bis der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns, insbe-
sondere auch einem etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat. Verpfändung
aus Sicherungsübereignung der Ware ist unzulässig.
- Die Ware darf nur in ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter veräußert werden.
In diesem falle tritt der Besteller die ihm gegen den Drittkäufer zustehenden
Forderungen bereits in der Höhe des Anspruchs an uns unwiderruflich ab und
verpflichtet sich, das von ihm vereinbarte Entgelt als fremdes Vermögen zu
verwalten und es unverzüglich an uns abzuführen.
VI. Gewährleistung
- Für den Fall, dass Mängel an der Ware auftreten sollten, teilt dies der Kunde
MicroKern unverzüglich mit einer Beschreibung des Mängelbildes mit. Der
Kunde hat die Pflicht,die Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen.
Offensichtliche und leicht behebbare Mängel sind innerhalb von vier Wochen ab
Lieferung schriftlich mitzuteilen und als Mängel zu rügen. Nicht offensichtliche
Mängel sind innerhalb einer Frist von sechs Monaten anzuzeigen. Die kauf-
männischen Rüge- und Untersuchungspflichten bleiben von den Regelungen
gemäß HGB hiervon unberührt.
- Die vertragliche Gewährleistung ist auf zwei Jahre ab Übergabe bzw. ab
Abnahme, soweit diese vereinbart wurde, beschränkt. Gewährleistungs-
ansprüche gegen MicroKern stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und
sind nicht abtretbar.
- Der Kunde kann den Vertrag rückgängig machen oder die Vergütung mindern,
wenn wiederholte Nachbesserungsversuche unzumutbar sind. Der Kunde muss
MicroKern hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung verschaffen.
VII. Haftung
- MicroKern haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Verzug sowie für das
Vorliegen zugesicherter Eigenschaften bezüglich vertragswesentlicher Pflichten
auch hinsichtlich Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist
jeweils begrenzt auf vorhersehbare Schäden. Im übrigen ist jede weitergehende
Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Datenverluste und sonstige
Folgeschäden.
VIII. Rücktritt
- MicroKern braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der
bestellten Ware endgültig eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen,
sofern diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und der
Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und ferner nachweist, sich
vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die ge-
nannten Umstände hat MicroKern den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand
- Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
X. Allgemeine Vertragsbestimmungen
- Mündliche Abreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Verträge,
nachträgliche Ergänzungenoder Änderungen geschlossener Vereinbarungen
bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird
ausgeschlossen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden,so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen
dadurch nicht berührt.
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